NPD-Verbot: FDP blockiert Antrag der
Bundesregierung
Die Bundesregierung verzichtet nach langem Hin
und Her auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag. Dabei beugt man sich
einem Veto der FDP. Man könne Dummheit nicht verbieten,
begründete FDP-Chef Rösler die Blockade seiner Partei.
Für seine Haltung erntet er Kritik.