Koalition einig: Vorratsdaten-Gesetz nicht vor
EuGH-Urteil
Der Koalitionsstreit über die
Vorratsdatenspeicherung war kurz, aber heftig. Nun kann
Justizminister Maas einen Teilerfolg verbuchen: Ein Gesetzentwurf
kommt erst nach einer Entscheidung der EU-Richter.