NPD-Verbot: Steinmeier sieht Bundestagsmehrheit für
Antrag
Trotz eines voraussichtlichen Vetos der FDP
glaubt der SPD-Fraktionschef Frank-Walter-Steinmeier an einen
NPD-Verbotsantrag des Bundestags. Es gebe auch in den Reihen der
Liberalen und der Union einige Abgeordnete, die einem solchen
Vorhaben zustimmen wollten, sagte Steinmeier.